Antje Kapek (Grüne) hat am 4. Dezember 2023 in einer schriftlichen Anfrage beim Senat nach Einzelheiten zur geplanten Sanierung es Tunnels Schlangenbader Straße gefragt. Die Antwort gab am 18.12.2023 Dr. Claudia Elif Stutz von der Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Diese Antwort ist jetzt auf der Website des Berliner Parlaments zum Download verfügbar (Drucksache 19 / 17 530).

Kommentar:

• Zunächst der für uns wichtigste Satz: “Der Rückbau der beiden Brücken über den Breitenbachplatz soll Ende 2024 abgeschlossen sein.“: Das entspricht den bisherigen Aussagen und freut uns sehr.
• Bezüglich des Tunnels verweist die Antwort wieder auf Untersuchungen, ohne dass deren konkrete Ergebnisse bekanntgegeben werden (“Dabei wurden im Ergebnis die – für den Fall einer Tunnelschließung – in der Machbarkeitsuntersuchung Breitenbachplatz herausgearbeiteten negativen Auswirkungen auf das umgebende Straßennetz bestätigt. Im direkten Tunnelumfeld sind diese sogar stärker, als seinerzeit angenommen.“). Die einzig konkreten Angaben, die bisher veröffentlicht wurden, sind Steigerungen der Fahrzeugzahlen in der Mecklenburgischen und Wiesbadener Straße um 82% bzw. 119%, jeweils ohne Nennung der Vergleichsbasis und ohne Erwähnung der anderen Baumaßnahmen im weiteren Umfeld (Detmolder Straße, bis Oktober 2023 auch Pacelliallee), die diese Zahlen evtl. beeinflussen könnten.
  Wir warten weiterhin auf aussagekräftige Zahlen, die eine immer wieder behauptete Überlastung belegen (siehe auch unseren Beitrag vom 15.12.2023). Eine Steigerung der Fahrzeugzahlen ist nicht automatisch eine Überlastung, und die Steigerung des Verkehrs in den Hauptstraßen spräche doch eigentlich eher dafür, dass die Umleitungen funktionieren – woher kommt dann aber die behauptete Verkehrsverlagerung in die Nebenstraßen? Wir können die verschiedenen Aussagen noch nicht in einen klaren Zusammenhang bringen.
• “Die Sanierung der konstruktiven und technischen Anlagen kann in Abhängigkeit vom Verlauf der vorbereitenden Maßnahmen ab 2026 beginnen. […] Es ist von einer Bauzeit von ca. 4 Jahren […] auszugehen.“: Eine Wiedereröffnung des Tunnels ist also frühestens für 2029 oder 2030 zu erwarten.
• “Auf Grundlage der nur bedingt vorliegenden Bewertungsgrundlagen können die Gesamtkosten derzeit noch nicht abschließend benannt werden.“: Das ist selbstverständlich, wurde aber bisher nicht so klar ausgesprochen. Die immer wieder genannten 32,3 Mio Euro werden also evtl über- oder unterschritten (welche der beiden Möglichkeiten angesichts der ca. 6–7-jährigen Planungs- und Bauzeit wahrscheinlicher ist, möge jeder selbst einschätzen).
• Wir sind also weiterhin enttäuscht. Wer bei der aktuellen Haushaltslage derartige Summen ausgeben will, sollte das besser begründen, als der Senat das bisher getan hat. Wir fordern also, dass die Zahlen vervollständigt und genau erläutert werden, damit überhaupt eine informierte Meinungsbildung möglich wird.