Der Tagesspiegel berichtete am 1.12.2024 in einem Beitrag “Brücke über den Berliner Breitenbachplatz: Abriss und Tunnelsanierung verschieben sich erneut“. In dem Bericht heißt es u.a.
Erst Sommer, dann Winter – und nun Frühjahr: Der Abriss der Brücke am Breitenbachplatz und die Sanierung des A104-Tunnels erfolgen später als geplant. Am Geld liegt es nicht. […]
Der Tagesspiegel, 1.12.2024
Im Februar [2024] hatte die damalige Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) einen Abriss der maroden Brücke ab Sommer 2024 angekündigt. Allerdings hatte sie dabei vergessen – oder nicht gewusst – , dass dafür eine Ausschreibung erforderlich ist. Diese startete im Sommer, wie durch einen Bericht im Tagesspiegel bekannt wurde. 24 Monate sind veranschlagt, Ende dieses Jahres [2024] sollte es losgehen.
Dies verschiebt sich auf Frühjahr 2025, wie ein Sprecher der Verkehrsverwaltung auf Anfrage sagte. Die Baufirma sei mittlerweile beauftragt. […]
Wir hatten auf der angesprochenen Informationsveranstaltung allerdings durchaus den Eindruck, dass den Fachleuten die Notwendigkeit einer Ausschreibung bewusst war. Worauf die Verzögerungen zurückzuführen sind, können wir nicht beurteilen, und letztlich kommt es auf ein paar Wochen mehr oder weniger nun wohl auch nicht mehr an. Genießen wir einfach die vorläufige Ruhe zu Weihnachten!
Was uns durchaus umtreibt und ärgert, ist die Informationspolitik der Senatsverwaltung und die Untätigkeit bezüglich eines echten Nachweises für die Notwendigkeit von Brücke und Tunnel. Obwohl die Machbarkeitsstudie der Jahre 2020/2021 die klaren, durch Simulationen belegten Aussagen machte, dass erstens die Brücke nicht notwendig ist und zweitens für den Tunnel eine weitere Studie erforderlich sei, sehen wir jetzt das exakte Gegenteil: Für die Pfeiler der Brücke möchte man eine weitere Studie machen, und den Tunnel möchte man aufgrund der Ergebnisse einer einfachen Verkehrszählung sanieren – deren exakte Ergebnisse man aber nach wie vor geheim hält (lediglich zwei Prozentzahlen wurde veröffentlicht).
In einem Beitrag vom 4.7.2024 berichtet der Tagesspiegel zu diesem Thema: “Nach Sperrung des Schlangenbader Tunnels: Berliner Senat verweigert Zahlen zur Verkehrsbelastung“. An der Situation, dass teure Verkehrsprojekte durchgedrückt werden, ohne dass die Notwendigkeit nachgewiesen ist, hat sich leider seit diesem Artikel nichts geändert. Im Gegenteil, genau diese Projekte (z.B. Tunnelsanierung Schlangenbader Straße) wurden von den Sparmaßnahmen ausgenommen! Diese Politik ist für uns nicht nachvollziehbar. Dass man sich trotz Anfragen im Verkehrsausschuss einfach weigert, die angeblich vorliegenden Zahlen zu nennen, empfinden wir als Missachtung der Öffentlichkeit und des Abgeordnetenhauses.
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