Dies ist der Text unseres Rundbriefes an die Interessentenliste, den wir am 13.12.2023 verschickt haben:

Liebe Interessenten, liebe Teammitglieder,

wir haben lange nichts von uns hören lassen und wollen Sie daher zum Jahresende noch einmal informieren, was wir tun und was zu tun bleibt. Es wird etwas länger, also machen Sie es sich vor dem Lesen bitte gemütlich.

Die gute Nachricht gleich zu Beginn: Der Abriss der Brücke scheint sicher. Es gibt weder im Abgeordnetenhaus (AGH) noch in den Bezirken ernsthafte Forderungen nach einem Wiederaufbau der Brücke. Im Haushaltsentwurf des Senats für 2024 stehen 1,1 Mio Euro für Planung und Vorbereitung, für die Folgejahre sind Summen vorgesehen, die für den Rückbau ausreichen sollten (insgesamt 13,5 Mio). Es sieht also so aus, als ob das Hauptziel unserer Initiative, “Die Brücke muss weg“, in absehbarer Zeit erreicht wird.

Unsere zweite Forderung, „Macht den Platz wieder zum Platz“, ist damit noch längst nicht erreicht. Auf eine Anfrage der Linken, was man mit den frei werdenden Flächen anfangen wolle („Welche Fläche wird durch den Abriss der Breitenbachbrücke frei und welche Nutzungsgestaltung wäre dort denkbar?“, Drucksache 19 / 16 897), kam von der zuständigen Senatorin die Antwort „Ohne Planrechtsänderungen entstehen durch den Abriss der Brückenbauwerke keine Freiflächen außerhalb des festgesetzten Straßenraumes.“ Das ist zwar sachlich richtig, aber die Frage war ja eindeutig nicht als Anforderung einer Rechtsauskunft gemeint, sondern nach einem planerischen Konzept.
Dazu müssen wir leider sagen, dass alle Politiker und Beamte auf Landesebene, mit denen wir Kontakt hatten, den Umbau des Breitenbachplatzes und seiner engeren Umgebung in erster Linie als Verkehrsprojekt sehen. Von der „beispielhaften Möglichkeit, an einem Quartier zu zeigen, wie man die autogerechte Stadt in eine menschengerechte wandeln kann“, wie es sinngemäß noch 2022 hieß, ist offenbar nichts geblieben. Die Stadtplanung sieht die Aufgabe, den Platz neu zu gestalten, ausschließlich als Projekt für die Bezirke. Das heißt, es wird eine „kleine” Lösung, also ein Plan zur Bebauung der entstehenden Lücken und vielleicht eine Umgestaltung im kleinen Rahmen.

Jetzt zu dem Elefanten, der seit April 2023 unübersehbar im Raum steht: Der Tunnel Schlangenbader Straße, dessen Zukunft im Rahmen einer erweiterten Machbarkeitsstudie geprüft werden sollte, wurde aus Sicherheitsgründen kurzfristig von der zuständigen Behörde gesperrt. Die Sperrung sorgte für viel Ärger, weil die Anwohner mit dem plötzlich entstehenden Umgehungsverkehr alleine gelassen wurden. Wir waren vor Ort und können bestätigen, dass es wirklich schlimme Szenen gab – nicht jeder Autofahrer ist offenbar bereit, seine geplante Fahrtrichtung zu ändern, nur weil ihm ein Verbotsschild im Weg steht.
Wir mussten uns mit dem Thema vor allem befassen, weil uns zahlreiche Klagen und Fragen erreicht haben, aber, und das war leider in der Presse bisher sehr wenig sichtbar, auch Berichte aus der Schildhornstraße und ihren Nebenstraßen, wie sehr sich die Lebensqualität dort nach der Tunnelschließung verbessert hat.
Eine Umleitung kam erst Wochen später, und sie war nicht zweckdienlich. Hinweise des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf, dass die geplante Umleitung so nicht funktionieren würde, wurden ignoriert, und … sie funktionierte tatsächlich nicht. Trotz zahlreicher weiterer Einsprüche vom Bezirksamt und Anwohnern haben wir auch jetzt, Monate nach der Sperrung, noch die gleiche untaugliche Verkehrsführung, die den Verkehr fast in die Wohngebiete im „Nordseeviertel“ zwingt. Natürlich verbieten die Schilder das, natürlich ignoriert nach wie vor ein erheblicher Teil der Autofahrer das, natürlich haben auch gelegentliche Aktionen der Polizei daran nichts geändert. Und natürlich fällt der CDU dazu nur ein, im Haushalt trotz extrem knapper Mittel gut 32 Mio Euro bereitzustellen, um den Tunnel zu sanieren. Gibt es Alternativen? Wir wissen es nicht, denn von weiteren Studien war keine Rede mehr. Muss man nicht für die Bauzeit von mindestens 2-3 Jahren ein vernünftiges Verkehrskonzept erarbeiten? Auch davon war in den Jubelkommentaren („CDU wirkt!“) nichts zu hören, die noch vor der Verabschiedung des Haushaltes in der Presse verbreitet wurden.
Der Tunnel unter der „Schlange“ ist nicht das Hauptanliegen der Initiative Breitenbachplatz. Die Option der Sperrung kam überhaupt erst mit der Machbarkeitsstudie zum Brückenabriss auf den Tisch, und unsere Haltung dazu ist klar: Falls eine dauerhafte Sperrung möglich wäre, fänden wir das positiv, weil es die Gestaltungsmöglichkeiten um den Platz herum sehr verbessert. Wir behaupten aber nicht, dass wir die möglichen Verkehrsprobleme abschätzen können, insofern gehört die Schließung des Tunnels nicht zu unseren Forderungen.
Wir hadern allerdings damit, dass die stadtplanerischen Möglichkeiten der Schließung verschenkt werden, falls man ohne Prüfung den Tunnel als Verkehrsweg einfach für „alternativlos“ erklärt, wie es momentan den Anschein hat. Eine spät und lustlos gestaltete Umleitung, die Schäden im Umfeld verursacht, beweist noch nicht, dass es nicht anders gehen würde. Wir sind in dieser Hinsicht enttäuscht.

Zum Schluss noch ein Wort in eigener Sache: Aus unserer Initiative ist ein sehr kleiner Kreis von Aktiven geworden. Wir haben in diesem Jahr bereits Projekte zurückgestellt, weil wir niemanden gefunden haben, der sich verantwortlich darum kümmern kann – auch unsere Zeit ist begrenzt. Für eine mit dem Bezirksamt besprochene trockenresistente und insektenfreundliche Umgestaltung der Grünfläche in der Mitte des Platzes hätten wir z.B. jemanden gebraucht, der sich dafür zuständig macht, diese Fläche dann langfristig zu pflegen. Das kann ja noch werden, in diesem Jahr gab es auch andere Gründe, das zurückzustellen. Aber vielleicht können wir ja die eine oder den anderen dafür interessieren, bei uns mitzumachen? Vom Übernehmen konkreter Projekte bis zu Informationsaufgaben (Verfolgen der Presse sowie von AGH- und BVV-Sitzungen) gibt es viel zu tun. Wenn auch Sie sich „mehr Initiative“ wünschen – machen Sie einfach mit!

Zum Thema “Tunnel” bleibt nachzutragen: Die Haushaltsmittel für die Tunnelsanierung sind inzwischen mit dem Haushalt beschlossen. Gleichzeitig hat sich die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf gegen die Sanierung des Tunnels ausgesprochen. Mehr zu den beiden Themen können sie in diesem Beitrag nachlesen.