Die letzten Monate hat unsere Bürgerinitiative genutzt, mit Kommunalpolitikern zu kommunizieren und ihnen klar zu machen, was unsere Anliegen sind. Mit Erfolg: Dr. Sabine Lehmann-Brauns (CDU) hat mit ihrer Fraktion einen Antrag in die BVV eingebracht, bei dem es um die „Belebung des Breitenbachplatzes“ geht. „Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie der Breitenbachplatz im Interesse der Anwohner, ansässigen Gewerbetreibenden, Passanten und Besucher in seiner Aufenthaltsqualität verbessert und neu belebt werden kann, indem Voraussetzungen auf Kosten der potentiellen Betreiber (u.a. mietbare Strom- und Wasseranschlüsse) z.B. für einen Wochenmarkt geschaffen werden. Eine Nutzung des Platzes für kleinere Veranstaltungen sollte gleichzeitig erwogen und ermöglicht werden.“

Die SPD-Fraktion hat sich verwundert die Augen gerieben, war ihr doch noch Anfang des Jahres ein ähnlicher Antrag abgelehnt worden. Aber man ist nicht nachtragend, sondern – was wir begrüßen – dem CDU-Antrag beigetreten, so dass er ohne Debatte in die Ausschüsse überwiesen werden konnte und spätestens im November beschlossen werden dürfte.

Wir sehen als Initiative darin einen ersten Teilerfolg. Besser wäre es natürlich, der Bezirk würde die Leitungen selber legen, aber dagegen gibt es offenbar verwaltungsrechtliche Einwände. Und auch die Einführung von Tempo 30 rund um den Platz bleibt weiter auf der Tagesordnung. Wir werden die Parteien befragen, welche ernsthaften Hindernisse es dafür gibt. Jetzt aber geht es erst einmal darum, den zu erwartenden Beschluss mit Inhalt zu füllen und die Gewerbetreibenden rund um die Platz anzusprechen, damit sie mitmachen. Es bleibt außerdem bei unserer Anregung, auf dem Platz einen Wochenmarkt zu etablieren, der regionale (nicht nur ökologische) Lebensmittel anbietet. Wir sind mit den Betreibern der Markthalle IX in Kreuzberg im Gespräch, die jeden Freitag und Samstag einen solchen Markt anbieten. 

Wir werden jetzt für Anfang November einen Termin für unsere nächste Veranstaltung suchen, zu dem auch wieder Vertreter der Parteien eingeladen werden. Wir hoffen dann auch auf eine Beteiligung der Geschäftsleute.

(Download des Antrages als PDF)

Ein weiterer Antrag (PDF) der CDU, dem die Grünen beigetreten sind, beschäftigt sich mit der Pflege des Platzes.