Das Thema Breitenbachplatz hat das Berliner Abgeordnetenhaus erreicht. Am 21. Februar 2019 beschloß eine breite Mehrheit, einem Antrag der CDU-Fraktion (CDU-Website) zu folgen und das Thema Brückenabriss und Machbarkeitsstudien in den Ausschüssen für Umwelt und Verkehr sowie für Stadtentwicklung zu behandeln.
Die Initiative Breitenbachplatz hat es auf Anfrage der Presse begrüßt, dass die CDU nun Druck macht, nachdem die Parteien der Senatskoalition bereits im Wahlkampf unumkehrbare Schritte für einen Rückbau der Brücke und eine Neugestaltung des Areals versprochen hatten. BI-Sprecher Ulrich Rosenbaum: “Die Bürgerinitiative schlägt vor, im nächsten Landeshaushalt einerseits Mittel für die Einleitung des Rückbaus vorzusehen und andererseits keine Mittel mehr für die Sanierung des Bauwerks einzuplanen. Über die weitere Gestaltung des Areals und die Verkehrsführung sollte ein Dialog mit den Bürgern eingeleitet werden. Die Initiative Breitenbachplatz steht dazu mit ihrer Erfahrung und dem Rückhalt von 180 Unterstützerinnen und Unterstützern bereit.“
- Videos der Redebeiträge (RBB-Website)
- Plenarprotokoll (PDF, Website parlament-berlin.de)
- Relevanter Auszug davon (PDF)