Nachdem die CDU-Fraktion einen Antrag zum Rückbau der Breitenbachplatzbrücke in erster Lesung ins Abgeordnetenhaus eingebracht hat, steht nun die Beratung in den Ausschüssen an. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken haben einen erweiterten Antrag vorbereitet, der beste Aussichten auf Verabschiedung hat:
Neue Stadtqualität für den Breitenbachplatz
Stadtraum für Menschen zurückgewinnen – Modellhafter Umbau der „autogerechten Stadt“
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, in einer Machbarkeitsstudie zu untersuchen, unter welchen städtebaulichen, verkehrlichen, ökologischen und finanziellen Rahmenbedingungen die Stilllegung der Autobahnbrücke und die Neugestaltung des Breitenbachplatzes möglich ist.
Die Machbarkeitsstudie soll begleitet werden von einem offenen städtebaulichen Wettbewerb, der sich an Anwohner*innen, Studierende und Planungsbüros gleichermaßen richtet und Teil eines breit angelegten Beteiligungskonzeptes als Bestandteil des Umbauvorhabens von Anfang an ist.
Ziel des modellhaften Rückbaus dieses Relikts der autogerechten Stadt ist:
- der Abriss bzw. weitgehende Rückbau und Umbau der Brücke über den Breitenbachplatz und eine ebenerdige Führung des motorisierten Verkehrs entlang des Platzes;
- nach Möglichkeit durch eine Randbebauung die städtebauliche Fassung des Stadtplatzes nördlich und nordöstlich der Schildhornstraße wiederherzustellen, dabei ist der Schaffung dringend benötigten Wohnraums auf dafür geeigneten Flächen Vorrang einzuräumen;
- durch eine Reduzierung des motorisierten Durchgangsverkehrs, die Einrichtung einer Tempo-30-Zone, sowie besserer Querungsmöglichkeiten für den Rad- und Fußverkehr, den Platz für die Menschen zurückzugewinnen.
Dem Abgeordnetenhaus ist hierfür bis zum 30. September 2019 zu berichten.